Tagesanzeiger

Neuer Klimabericht zeigt: Stadtgesellschaft und Verwaltung setzen umfassend Maßnahmen um / CO2-Emissionen sinken nicht stark genug

Münster (SMS) Neue Windkraftanlagen, zusätzliche Ladepunkte für E-Mobilität, eine bessere Wärme- und Wasserversorgung: Die Stadt Münster hat ihre Maßnahmen zum Klimaschutz in den vergangenen Jahren ausgebaut. Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen bei den CO2-Emissionen weiterhin groß. Das zeigt ein Bericht zum kommunalen Klimaschutzcontrolling, den die Verwaltung am Mittwoch, 9. Oktober, zur politischen Beratung in den Rat eingebracht hat.

Surrend und wie an der Schnur gezogen steigt der Multikopter senkrecht in die Luft, dem nächsten Einsatz entgegen: Was sich vor ein paar Jahren noch wie Science-Fiction angehört hat, könnte am Luftrettungsstandort Sinbronn bei Dinkelsbühl bald Realität werden. Als eine von zweien in ganz Deutschland hat die ADAC Luftrettung den Rettungsdienstbereich Ansbach, dem neben dem Landkreis Ansbach auch der Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim sowie die Stadt Ansbach angehören, zum Modellgebiet ausgewählt.

Die Wälder in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln sich überdurchschnittlich gut und der Waldnaturschutz ist auf einem hohen Niveau. Das ist das Ergebnis der Bundeswaldinventur. Minister Dr. Backhaus begrüßt diesen Trend und mahnt zur Fortführung nachhaltiger Bewirtschaftungsformen:

Für Personen, die in den Schengen-Raum einreisen und von dort ausreisen, hat die EU-Kommission die Verwendung digitaler Reisedokumente und eine neue EU-App für digitales Reisen vorgeschlagen. Die neuen Vorschriften sollen das Reisen in den und innerhalb des Schengen-Raums einfacher und sicherer machen. Die Digitalisierung und die Verwendung der App sind freiwillig. 

Heute befasst sich der Bundestagsausschuss für Finanzen bei einer öffentlichen Anhörung mit der Novelle des Stromsteuergesetzes. Zentraler Kritikpunkt der Bioenergieverbände ist die geplante Streichung der Biomasse aus der Definition für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern. Für das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ist Gerolf Bücheler als Sachverständiger zur Anhörung geladen.

Gemeinsame Veröffentlichung des Deutschen Wetterdienstes mit den Landesumweltämtern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt zum Plenum des Europäischen Ausschusses der Regionen und zur Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel

Seit Montag (07.10.2024) ist Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt zur 162. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel – dem Sprachorgan der Regionen und Städte innerhalb der Europäischen Union.

Gartenabfälle nicht im Wald entsorgen!

Asiatische Laubholzbockkäfer im Auewald, chinesische Wollhandkrabben im Rhein, Kirschlorbeer im Bergwald – im Zuge der Globalisierung erreichen immer mehr Pflanzen und Tiere den Ortenaukreis, die hier ursprünglich nicht heimisch waren. Das führt zunehmend zu Problemen. Bei den genannten Beispielen handelt es sich um sogenannte „invasive“ Arten, also um Tiere und Pflanzen, die in unserer Region ursprünglich nicht heimisch waren und dennoch irgendwann einmal bei uns auftauchten.

Stadt Bocholt zeichnet erstmals vorbildliche Initiativen für nachhaltiges Handeln aus

Die Stadt Bocholt hat am 8. Oktober 2024 zum ersten Mal einen Nachhaltigkeitspreis vergeben, um vorbildliche Leistungen im Bereich Klima, Soziales und Wirtschaft zu würdigen. Den ersten Preis, dotiert mit 5.000 Euro, erhielt die Büngern-Technik, eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, für die Idee von wiederverwendbaren Grablichtern. Die Preisverleihung fand im großen Hörsaal an der Fachhochschule Bocholt im feierlichen Rahmen statt, wo Bürgermeister Thomas Kerkhoff die Gäste begrüßte.

Mit der Aufnahme der Lohner Kunststoffrecycling GmbH (LKR), Vechta, in den Kreis ihrer Recycling-Partner hat die Rewindo GmbH Fenster-Recycling- Service das PVC-Altfensterrecycling in Deutschland erneut auf eine breitere Basis gestellt.

Heute stehen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) die abschließenden Beratungen zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf der Tagesordnung. In diesem Kontext veröffentlicht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sein neues Positionspapier „Kommunale Unternehmen: Wichtige Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“. Der Verband fordert darin eine stärkere politische Rückendeckung sowie verbesserte Rahmenbedingungen für das Engagement kommunaler Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit.

Gespräch der Unternehmer am Almosenberg

Die 6. Gesprächsrunde der Unternehmen am Almosenberg fand auf Einladung der Stadt Wertheim in den Räumlichkeiten der Home of Mobility statt. Das im Juli eröffnete Kompetenzzentrum für nachhaltige Mobilität war der passende Rahmen für den Austausch über Zukunftsprojekte. Themen waren die Wasserstoffproduktion, die Entwicklung des Gewerbegebiets Almosenberg sowie die Fachkräftegewinnung und -bindung.

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2024 gegenüber August 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,2 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats September 2023.

Die Immobilienmesse Expo Real in München läuft seit Montag, 7. Oktober 2024, und der Kreis Wesel präsentiert sich am Gemeinschaftsstand der Region Niederrhein, um seine Flächenpotenziale und aktuellen Entwicklungsprojekte vorzustellen. Im Zentrum der Messe stehen gezielte Gespräche zur Weiterentwicklung nachhaltiger Gewerbeflächen und Stadtentwicklungsprojekte. Lukas Hähnel, Leiter Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW), und weitere Beteiligte des Kreises Wesel tauschen sich dabei mit Fachleuten aus den Bereichen Projektentwicklung, Investment, Stadtplanung sowie anderen Wirtschaftsförderungen aus.

• DUH fordert von Kultusministerkonferenz bundesweite Mindeststandards für Grünflächen beim Neu- und Umbau von Schulgeländen
• Bund und Länder in der Pflicht: Finanzierung von klimaangepassten Schulgeländen und personelle Unterstützung müssen gesichert werden
• Bürgerinnen und Bürger können unter www.duh.de/projekte/gruene-schulhoefe/ Begrünung von Schulhöfen in ihrer Stadt fordern

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht noch deutliches Verbesserungspotential beim Entwurf der Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG). Mit den Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Einsortierung von Altgeräten, droht eine Überregulierung und eine Überlastung des Wertstoffhofpersonals. Deshalb fordert der VKU Nachbesserungen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Einbeziehung deutscher Siedlungsabfallverbrennungsanlagen in den Europäischen Emissionshandel für ortsfeste Anlagen (EU-EHS I) ab 2027 im nationalen Alleingang – ein Schritt, den der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) strikt ablehnt, auch wenn das EU-Recht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, zusätzliche Industriezweige einzubeziehen.

Heute hat das Bundeskabinett eine Novelle des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) verabschiedet. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

Am Mittwoch hat sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine „Leerstands-Strategie“ der Bundesregierung angekündigt. Diese und weitere Maßnahmen stellte die Ministerin am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) vor. Die SPD-Fraktion hatte wissen wollen, was die Regierung angesichts eines Leerstands von rund zwei Millionen Wohnungen in Deutschland unternehmen wolle. Durch den letzten Zensus war der Anstieg des Leerstands bekannt geworden. Zur Lage insgesamt erklärte die Ministerin, die Situation in der Immobilienwirtschaft sei immer noch nicht gut, habe sich aber im Vergleich zum letzten Jahr verbessert. Es werde wieder mehr gekauft und verkauft. Die Bauantragszahlen müssten aber noch steigen.

Die EU-Kommission hat eine positive Bilanz zum Datenschutzrahmen EU-USA gezogen. Das hat eine erste Überprüfung des Angemessenheitsbeschlusses zum gemeinsamen Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union an Organisationen in den USA ergeben.